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(...) Hier gibt es nun einmal Menschen, welche Bier bevorzugen – andere trinken lieber Wein. Daran würde sich auch durch eine „Weinsteuer“ nichts ändern. Größere Probleme dürfte meines Erachtens bei den lokalen Brauereien die Konkurrenz zu Großbrauereien mit dem dadurch verbundenen Preisdruck bereiten. (...)
(...) Für uns ist auch klar, dass wir eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen. Grundsätzlich muss der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet unserer Meinung nach gesetzlich geregelt werden. Fragwürdige Verträge zwischen BKA und Internetprovidern lehnen wir als Basis ab. (...)
(...) Ziel muss natürlich die Löschung dieser Seiten sein, aber nur nach entsprechender strafrechtlicher Verfolgung. Dass wir als SPD-Bundestagsfraktion uns für eine stärkere Vernetzung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der kommerzialisierten Kinderpornografie einsetzen und darüber hinaus auch alle weiteren möglichen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergreifen, habe ich bereits bei der Beantwortung des Beitrags von Herrn Tröger aufgeführt. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt. Ich stimme Ihnen insofern zu, dass jede Sperrung einer Internetseite nicht ganz unproblematisch ist. (...)
(...) Was die Anreize bezüglich des Kaufs von CO2-armen Pkws angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass für Neuwagen seit dem 5. November 2008 eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt wurde. (...)
