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(...) Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens fürchten um die Möglichkeit, ihren Glauben in Deutschland leben zu können. Auch fürchtet man, dass Beschneidungen zukünftig vermehrt in „Hinterzimmern“ stattfinden und von Menschen ohne jegliche Qualifikation ausgeübt werden könnten. (...)
(...) Die Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses ist in keinster Weise beschlossene Sache. (...) Dies soll in den nächsten Wochen geschehen. (...)
(...) April wird nicht stattfinden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Vorschlag sicherlich detailliert diskutieren und uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin abweichende Meinungen offen vorgetragen werden können. (...)
(...) Zum einen scheidet eine Steuererhöhung nur für "leistungsfreie" Einkommen generell aus, da dies kein Kriterium der Einkommensbesteuerung ist und so auch nicht verfassungsgemäß wäre. Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass Besteuerung keineBesteuerung sein soll, sondern ein Instrument zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist. (...)
Sehr geehrte Frau Suckau,
bitte senden Sie Ihre Anfrage erneut an die E-Mail-Adresse petra.ernstberger@bundestag.de Sie erhalten dann gerne eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
