Petra Bierwirth
SPD
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Frage von Pnzvyyb Zramry an Petra Bierwirth bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 27. Apr. 2009 - 12:56

Guten Tag Frau Bierwirth,
Welchen Wert hat der Artikel 5 des GG noch in der Bundesrepublik Deutschland?
Ich habe meine Meinung,meinen politischen Standpunkt im Forum von Freenet zum Ausdruck bringen wollen,diese Meinung,passte einem Moderator von Freenet nicht.Er löschte den von mir verfassten Beitrag,der nur Tatsachen wiedergab und bezichtigte mich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu hetzen.In meinem Beitrag, bezog ich mich darauf,das die Bundesrepublik Deutschland ihre Geschichte bis heute auch nicht aufgearbeitet hat und es möglich ist, das Nazis sich hier entfalten können,ich gab u.a. den Hinweis auf die Geschehnisse um die Demonstration in Dresden Geh-denken.
Einige Zeit später, wurden meine Hinweise sogar noch durch eine Sendung von Klartext bestätigt.
Ist es heute doch schon wieder so, das man Stimmen, die darauf hinweisen mundtot machen darf und sie sogar noch der Hetze gegen die Bundesrepublik Deutschland bezichtigen darf?
Finden sie es richtig, wenn der private Betreiber Freenet, eine Plattform schafft, eine für alle frei zugänglichen Meinungsforums, sich auf sein Hausrecht beruft und Beiträge löscht, weil sie seiner politischen Ideologie nicht passen?
Soll die Lösung wirklich sein, wenn ich meine Meinung nicht mehr äussern darf, dann ein anderes Forum zu suchen,wie mir auch u.a. von der Polizei geraten wurde?Wann darf ich mir ein neues Land suchen?
Mit freundlichen Gruss C. Menzel

Von: Pnzvyyb Zramry

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