(...) mit dem Gesetz über die Rente mit 67 hat die Bundesregierung auf den demographischen Wandel reagiert. Durch die längere Lebenserwartung hat sich die Rentenbezugsdauer in den vergangen 40 Jahren um rund sieben Jahre auf 17 Jahre erhöht. (...)
(...) die Grünen haben den Antrag für eine Aktuelle Stunde nicht fristgerecht gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung eingereicht, obwohl dazu genügend Zeit gewesen wäre. Wegen offensichtlicher Versäumnisse ständig die Geschäftsordnung außer Kraft zu setzen, sollte nicht zur Regel werden. (...)
(...) Durch die Vorschriften zum Vergaberecht hat Deutschland die Möglichkeit bei einem öffentlichen Auftrag auf eine Vielzahl von Dingen einzuwirken, die es zulassen, nach geltendem Recht Umweltaspekte oder soziale Aspekte zu berücksichtigen, sofern dies nicht zu Marktzugangsbeschränkungen führt. Die Europäische Kommission hat dazu in einer "interpretierenden Mitteilung über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" vom 4. (...)
(...) die Berechnungen des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II werden erstmals exakt veröffentlicht. (...) Die Berechnungen entsprechen exakt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. (...)
Sehr geehrte Frau Bühler,
Sehr geehrte Frau Bühler,
vielen Dank für Ihre Frage zur Sicherheitspolitik Israels.
