Peter Walter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Günter S. •

Frage an Peter Walter von Günter S. bezüglich Wirtschaft

Die wirtschaftliche Produktivität hat auf Grund umfassender technologischer Erfolge in den letzten Jahrzehnten weltweit enorm zugenommen. Seitdem wird in immer größerem Umfang menschliche Arbeitskraft durch den Einsatz von Maschinen und neue Produktionstechniken ersetzt. Mit anderen Worten: Immer weniger Menschen erwirtschaften immer mehr Güter, Waren, Dienstleistungen. Und immer weniger Menschen können sich die inzwischen im Überfluss hergestellten Waren und Güter leisten.

Der Ausweg aus dem Dilemma sieht der Mainstream in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft – national wie international - in der Steigerung der Produktivität bei Senkung der Arbeitskosten, Rationalisierungen und einem drastischen Abbau der sozialen Sicherungssysteme.
Im Ergebnis werden noch weniger Menschen noch mehr Waren, Güter, Dienstleistungen für ein geringeres Einkommen erwirtschaften und noch weniger Menschen werden sich noch weniger leisten können.

Dazu folgende Fragen an Sie:

1) Halten Sie Vollbeschäftigung zu menschenwürdigen Bedingungen in Deutschland in den nächsten 20 Jahren für erreichbar?
2) Wenn nein, wie wollen Sie verhindern, dass die beschriebene Entwicklung zu einer dauerhaften Benachteiligung und Verarmung weiter Bevölkerungskreise geht?
3) Wie beurteilen Sie die Chancen und Möglichkeiten, die ein bedingungsloses Grundeinkommen (siehe z.B. www.grundeinkommen.de) in diesem Zusammenhang bietet?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Sölken!

Ich gehe nicht davon aus, dass esje wieder zu einer Vollbeschäftigung nach dem Muster der 60-er und 70-er Jahre kommen wird. Vielmehr müssen wir die Arbeit, die zweifellos vorhanden ist, auf viele Schultern verteilen. Der Wert einer Arbeit ist für viele Menschen entscheidend auch für die Selbstachtung des einzelnen. Die Bedingungen werden sehr wohl menschenwürdig sein, auch wenn wir uns mit weniger zufrieden geben müssen als bisher. Ein grundsätzliches Umdenken ist erforderlich.

Im globalen Vergleich würde es nach dem derzeitigen Verständnis zu einer Benachteiligung kommen. Da aber alle Länder an der Umstrukturierung der Teilhabe der Arbeit mitwirken müssen, um selbst sozial zu überleben, kann dieser Umstand auf ein menschenwürdiges Niveau begrenz werden. Hier erwatre ich mir auch einen Vorteil durch ein vereintes Europa.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird keine reelle Chance haben. Mir sagt das Modell der Grundsicherung, der BürgerInnenversicherung mehr zu. Hier wird nicht vom Zwang zur ARbeit gesprochen, wohl aber zur Verpflichtung zur Solidarität. Ein bedingungsloses Grundeinkommen schafft wieder eine große Angriffsfläche für alle Populisten, die dann wohl sehr schnell vom Schmarotzertum reden werden. Unser Vorschlag beinhaltet auch, dass jede/r bereit ist, für sein Auskommen auch Arbeit anzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Fragen! Sie haben wieder einige Denkanstöße verursacht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Walter