(...) Die Löschung und ggf. Nachverfolgung von persönlichkeits- und ehrverletzenden Kommentaren ist zunächst Aufgabe der Plattformbetreiber. Die Plattformbetreiber erhalten von uns regelmäßig Meldungen bei anstößigen Inhalten. (...)
(...) eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen. An meiner von Ihnen zitierten Aussage, wonach die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist, halte ich fest. (...)
(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages musste ich mich einzig und allein mit der Frage auseinandersetzen, ob die staatliche Zivilehe als Rechtsrahmen für ein verbindliches Zusammenleben geöffnet wird. Religiöse Wertungen oder das Sakrament der Ehe standen nicht zur Abstimmung. Die Ehe als Gemeinschaft zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, ist attraktiv und beliebt wie nie, obwohl gerade die politische Linke in unserem Land die Ehe lange Zeit als „altmodisch“ oder „überholt“ schlecht geredet hat. (...)
(...) ich bin für das Gesetz gewesen, nachdem nach intensivem Ringen mit der SPD ein Entwurf entstanden ist, den wir als CDU/CSU mittragen konnten. Wichtig war uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Verhandlungen, Betroffenen, die in den sozialen Medien Opfer von Beleidigungen und Verleumdungen geworden sind, einen Weg zu eröffnen, direkt gegen die Urheber dieser Aussagen vorgehen zu können. Gleichzeitig müssen die Plattformen für die Betroffenen, aber auch für die Strafverfolgungsbehörden einen sogenannten Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen, an den Beschwerden oder Auskunftsersuchen auf einfache Art und Weise gerichtet werden können. (...)
(...) Gleichwohl sind mir Beschwerden wie die Ihre bekannt. In diesem Sinne gilt es zu prüfen, wie Abmahnungen vermieden werden können, die scheinbar als reines „Geschäftsmodell“ betrieben werden, ohne dass es dem Wettbewerb oder Verbrauchern hilft. (...)
(...) meine Einkünfte, wie auch das Durchschnittseinkommen innerhalb der Bevölkerung, sind online leicht zu finden. Schauen Sie beispielsweise hier: (...)