(...) Ziel der deutschen Gesetzgebung und der öffentlichen Parteienfinanzierung ist es, die demokratischen Parteien in die Lage zu versetzen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Gleichzeitig soll die Abhängigkeit der Parteien von externen Großspendern wie Unternehmen reduziert werden. (...)
(...) Wir dürfen die afghanische Bevölkerung, nachdem wir uns so intensiv um den Wiederaufbau bemüht haben, jetzt nicht alleine lassen und das Land nicht wieder Kräften überlassen, die es in seiner Entwicklung wieder Jahrzehnte zurückwerfen wollen. Wer sich auf die simple und mancherorts vielleicht auch populäre Forderung "Raus aus Afghanistan" zurückzieht, macht es sich allzu leicht und handelt verantwortungslos. (...)
(...) Zu diesem Zweck wird derzeit auch das Modell der „Volksaktie“, die von Herrmann Scheer und Thilo Sarrazin vorgeschlagen wurde, durch das Bundesministerium der Finanzen geprüft. (...) Selbstverständlich wird sich auch der Parteitag der SPD eingehend mit dem Thema der Teilprivatisierung der DB AG befassen und eine Empfehlung formulieren, mit der sich auch die SPD-Bundestagsfraktion befassen wird. (...)
(...) Die Fraktionen im Deutschen Bundestages zeichnen sich grundsätzlich dadurch aus, dass sich ihre Mitglieder zusammenschließen und gemeinsam versuchen, Mehrheiten zu bilden, um politische Vorstellungen durchzusetzen, was einem einzelnen Abgeordneten nicht möglich wäre. Dazu zählt, dass Mehrheitsentscheidungen der Fraktion von allen Mitgliedern nach außen vertreten werden. Dies gilt unbeschadet der Freiheit des Mandats und einer möglichen Gewissensentscheidung. (...)
(...) Diese müssten allerdings durch ihre Rentenbeiträge höhere Renten finanzieren und haben ebenfalls die allgemeinen Preissteigerungen zu tragen. Eine Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt die SPD daher zum jetzigen Zeitpunkt ab. Durch höhere Tarifabschlüsse und höhere Beschäftigtenzahlen ist jedoch auch in den kommenden Jahren mit weiteren Rentenerhöhungen zu rechnen. (...)
