Frage an Peter Struck von Wolfgang G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
für Delegationsreisen haben die Fraktionen ein Bestimmungsrecht wer an einer Reise teilnimmt. Der Sinn einer Parlamentarierreise, so habe ich mir sagen lassen, ist, dass die bei der Reise gemachten Erkenntnisse für Entscheidungen im Parlament herangezogen werden. Für die bevorstehende Reise nach Kenia und Tansania hat Ihre Fraktion sich für die Teilnahme von Frau Bierwirth entschieden. Diese hat jedoch angekündigt, dass sie für die nächste Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung stehe. Meine Frage wäre nun, warum hat sich die Fraktion der SPD nicht für eine andere Person entschieden, von welcher man zumindest hoffen kann, in der nächsten Legislaturperiode wieder im Parlament ihre gemachte Erfahrungen einbringen zu können?
Weitere Fragen an Peter Struck
(...) ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. (...)
(...) Insbesondere ist es uns gelungen, den Grundsatz* „Löschen vor Sperren“* festzuschreiben. Danach kommt eine Sperrung nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
die Umstände der Anschläge vom 11. September 2001 sind in den vergangenen Jahren sehr intensiv durchleuchtet und dokumentiert worden.
(...) Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)