Frage an Peter Struck von Gerd S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Struck,
warum kritisieren Sie den Herrn Bundespräsidenten, wenn er ein Gesetz nicht unterzeichnet, das er für nicht verfassungskonform hält ? Wollen Sie lieber ungestört die schlampige Gesetzesarbeit des Bundesgesetzgebers fortsetzen und darauf hoffen, dass keiner das Bundesverfassungsgericht anruft?
Gerd Schröder
Sehr geehrter Herr Schröder,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
Ich möchte Sie daher herzlich bitten, sich mit Ihrer Anfrage an den für Sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Rolf Kramer, zu wenden.
Informationen zur Politik der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie darüber hinaus im Internet unter www.spdfraktion.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
Weitere Fragen an Peter Struck
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