Frage von Mathias A. • 04.05.2016
Frage an Peter Stein von Mathias A.
Antwort 09.05.2016 von Peter Stein CDU

(...) ja, ich habe gegen diverse Anträge gestimmt, in denen es einzig und allein und plakativ um ein Frackingverbot ging. Mit ja und nein ist es eben nicht getan, weil es nicht nur um die Fracking-Technologie geht. Um die Förderung für fossile Brennstoffe zu regeln bedarf es umfassenderer gesetzlicher Regelungen, die in den jeweiligen Anträgen nicht Gegenstand waren. (...)

Antwort 26.08.2015 von Peter Stein CDU

(...) Klar ist aber, dass die Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien und auf Grundlage der Gesetzeslage erfolgen. Jeder hat das Recht auf eine objektive Prüfung seines Asylantrags. Diese Verfahren müssen in beiderseitigem Interesse deutlich beschleunigt werden. (...)