Antwort ausstehend von Peter Schowtka CDU
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CDU-Fraktion
(...) In Folge der besonderen wirtschaftlichen Lage Ostdeuschlands nach der Wiedervereinigung, haben die Tarifparteien einen gesunden Kompromiss für die Sicherung von Arbeitplätzen gefunden, deshalb kann man kaum von "Billiglöhnen" sprechen. Dies heißt aber nicht, dass es Menschen gibt, denen sittenwidrige Löhne gezahlt werden und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Das Anliegen von Politik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Menschen die Möglichkeit haben ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. (...)