Peter Ritter

(...) Mein kommunales Mandat werde ich nach der Wahl in den Bundestag auf alle Fälle beibehalten. Erstens macht mir die Arbeit als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Bündnis 90 Die Grünen ungeheuer viel Spass, zweitens hat mir dieses kommunalpolitische Anbindung geholfen, in meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter nicht die Bodenhaftung zu verlieren. (...)

(...) In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Landesarbeitsgemeinschaft "Frieden und internationale Sicherheit" beim LV der Partei DIE LINKE M/V habe ich deutlich gemacht: Wir wollen keinen Krieg- und keine Plätze , wo man Krieg übt! Der Verzicht der Bundeswehr auf das "Bombodrom" kann daher nur als Teilerfolg betrachtet werden. Die im Konzept des Bundesverteidigungsministeriums "Zur Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik" gepriesenen Vorzüge der Luftwaffenbasen Neubrandenburg-Trollenhagen und Rostock-Laage bilden immer noch Grundlage für Militärübungen. (...)

(...) DIE LINKE befürwortet eine bedarfsdeckeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerechte der Betroffenen achtet. Dazu gehört auch, dass die soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten beendet wird, die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen gesichert wird, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut und die Rente ab 67 zurückgenommen wird. Ein gesetzlich fixierter, flächendeckender Mindestlohn gehört zur Sicherung der sozialen Gleichstellung ebenso dazu, wie die Abschaffung von Hartz-IV und die Umwandlung der "Ein-Euro-Jobs" in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. (...)

(...) DIE LINKE kämpft weiter für eine grundlegende Bildungsreform" mit unterstützt. Keine Studiengebühren, wirkliche Verbesserung der Lern- und Lehrbedingungen, eine soziale und emanzipatorische Bildungsoffensive sind einige Schwerpunkte dieser Resolution, die sich mit den Forderungen des Bildungsstreiks decken. Um diese Forderungen durchsetzen zu können, bedarf es einer engen Verzahnung zwischen außerparlamentarischer Bewegung und parlamentarischer Arbeit. (...)

(...) Auch deshalb habe ich meinen Wahlkampf unter das Motto "Original sozial" gestellt. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hartz IV, Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss deshalb überwunden werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlich fixierten Mindestlohn , in Ost und West gleich. (...)

(...) Die Besetzung der Ausschüsse muss sicher in der künftigen Fraktion besprochen werden. Interesse hätte ich z.B. an der Mitarbeit im Verteidigungsausschuss. Nicht weil ich etwa, wie über andere jüngst zu lesen war, gute Beziehungen zur Rüstungslobby habe. (...)