(...) Basierend auf langjährigen Erfahrungen, ist für den Bau der Bundesfernstraßen mittlerweile ein umfangreiches Regelwerk entstanden, welches sich den verschiedenen Bauweisen und den entsprechenden Baustoffen widmet und ihre Anforderungen sowie die Ausführung klar regelt. (...)
(...) Vom 1. Oktober 2005 an werden in jeder Zulassungsbehörde nur noch die neuen, in ihren wesentlichen Teilen innerhalb der Europäischen Union harmonisierten Zulassungsdokumente ausgegeben. Die Zulassungsbescheinigung Teil I dokumentiert die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr und stellt das wesentliche Legitimationspapier bei Verkehrskontrollen dar. (...)
(...) Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei. (...)
(...) Vielmehr liegt eine freie Entscheidung der nationalen Parlamente und somit der gewählten Volksvertreter vor, im Sinne der gemeinsamen, friedlichen europäischen Zukunft unserer Kinder, einen Kredit für ausgewählte europäische Nachbarn zu ermöglichen. Somit wird die No-Bail-Out-Klausel durch diesen Vorgang nicht verletzt. Weder ich, noch meine Partei befürworten das Hinwegsetzen über geltendes Recht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Schienenverkehrslärm, die Sie über die Abgeordnetenwatch an mich gestellt haben. Gerne möchte ich Ihnen heute hierzu antworten. (...)