(...) Grundsätzlich gehört die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer zu den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern. Die Einnahmen, auch die Kfz-Steuer seit Juli 2009, fließen in den Bundeshaushalt und sind nicht zweckgebunden. Die Bereiche, aus denen der Staat seine Einnahmen bezieht, decken sich nicht mit den Bereichen, in denen Ausgaben notwendig werden. (...)
(...) trotz moderner Technik wird bei Verkehrsunfällen festgestellt, dass allzu oft individuelles Fehlverhalten eine wesentliche Ursache für das Unfallgeschehen ist. Der Verkehrsteilnehmer steht deshalb konsequenterweise im Mittelpunkt der weiteren Bestrebungen, die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. (...)
(...) Das Thema Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen wird seit Jahren sehr emotional und kontrovers diskutiert. Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen wird nicht für sinnvoll gehalten. (...)
