(...) Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Dies ist die wichtigste Erkenntnis aus den Ereignissen rund um die griechische Finanzkrise seit dem Mai 2010. (...)
(...) Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt und hat somit ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es wurde anerkannt, dass es bei der VerkehrsinfrastruVerkehrsinfrastrukturukturelle Unterfinanzierung gibt. Dies ist damit ein erster Schritt. (...)
(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Aufsichtsrat - wie im Gesellschaftsrecht klar zum Ausdruck kommt - nicht für Maßnahmen der Geschäftsführung zuständig ist und damit auch in angespannten Unternehmenssituationen keine „Obergeschäftsleitung“. Dies gilt auch mich, da ich für den Bund die Gesellschafterrolle wahrnehme. (...)
(...) Die Unterstützung dieser Haushalte bei der Wohnraumversorgung ist Aufgabe des Sozialstaates. Seine wesentlichen Ansatzpunkte sind die Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit und die soziale Wohnraumförderung. (...)
(...) Ich möchte Sie wie bereits in meiner vorherigen Antwort darauf hinweisen, dass die Anlage von benutzungspflichtigen Radwegen außer Orts nur dann erfolgt, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn die Gefährdung auf der Fahrbahn fahrender Radfahrer aufgrund der hohen Differenzgeschwindigkeiten und ein hohes Verkehrsaufkommen, eine Entflechtung der beiden Verkehrsarten erforderlich macht. (...)
