(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de vom 06. März 2013 zum Thema Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Flughafen Berlin-Brandenburg. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird sich dafür einsetzen, dass die Gesellschafter der gemeinsamen Verpflichtung nachkommen, das Flughafenprojekt im gesamtstaatlichen Interesse zu einem guten Ende zu bringen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Jahr 2010 ist wirksam in Kraft getreten. Im Rahmen eines jeden Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahrens ist das vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ zwingend zu beachten. (...)
