(...) Eine Lehre können wir gewiß jetzt schon aus dem irischen Referendum ziehen: die Bevölkerung muß in den Prozeß der Europäischen Integration stärker einbezogen werden als dies bislang der Fall war. Ich gebe zu, manche Punkte des Lissaboner Vertrages sind nicht in fünf Minuten zu erklären und manche – institutionelle – Regelungen sind noch nicht bis ins letzte durchdacht. (...)
(...) nein, Sie verstehen Herrn Dr. Ramsauers MdB Äußerungen nicht richtig, dass seine Ablehnung von Sozialtarifen beim Bezug von Energie das Ziel verfolgt, Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Strom, Gas etc. zu verweigern, ein solches Ansinnen läge Herrn Dr.Ramsauer MdB völlig fern. (...)
(...) Mit der Beantwortung hat er sich lange Zeit gelassen und mir in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass lediglich Lösungen mit Lärmschutzwänden und lärmschutzmindernden Fahrbahnbelägen für die Gemeindebereiche Rohrdorf und Frasdorf vorgesehen sind. Diese Gemeinden liegen in dem Bereich des im „Vordringlichen Bedarf“ befindlichen Streckenausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bernau. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass durch den geplanten Schritt einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG eine Renaissance der Schiene eingeleitet wird. Bereits jetzt führen die eingeleiteten Strukturveränderungen innerhalb der DB AG zu der politisch gewollten stärkeren Trennung von Schienennetz, das der Daseinsvorsorge dient und den im Wettbewerb befindlichen Verkehrsbranchen. (...)
(...) Der Untergrunddruck auf der Rückseite des Personalausweises ist als mehrfarbiges Ziermuster - eine so genannte Guilloche - gestaltet. Guillochen bieten einen bestmöglichen Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen, sie bestehen aus äußerst feinen, teilweise miteinander verschlungenen Linien. Die komplizierten Formen werden mit speziellen Computerprogrammen erzeugt, diese Strukturen auf der Rückseite des Personalausweises sind so aufgebaut, dass sie sich passgenau in verschiedenen Farben zu einem harmonischen Gesamtbild ergänzen, ohne sich aber an irgendein bestimmtes Symbol anzulehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
