Peter Hintze

(...) Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden ausdrücklich ergebnisoffen geführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt nur dann in Betracht, wenn die Türkei in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft in der EU verbundenen Verpflichtungen einzuhalten, und die EU zudem aufnahmefähig ist. Dazu gehören die strikte Einhaltung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten und eine weitere Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen. (...)

(...) die von Ihnen erwähnte Erklärung enthält keinerlei Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, entsprechende Strafen auszusprechen. Artikel 102 des Grundgesetzes bleibt daher wirksam. (...)

(...) ich habe die Entstehung des Reformvertrages intensiv begleitet. Daher sind mir die entscheidenden Neuerungen gegenüber dem geltenden Primärrecht der EU vertraut. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten bleiben müssen. Auch bei der beschlossenen Rentenerhöhung um 1,1 % wird diesen Grundsätzen Rechnung getragen, da die ausgesetzten Stufen der sogenannten Riestertreppe nach 2011 nachgeholt werden. (...)

(...) Durch eine Aussetzung der Stufen der sogenannten Riestertreppe in diesem und im kommenden Jahr ist es gelungen, die Renten stärken zu erhöhen, als dies nach der geltenden Rentenformel möglich wäre. Aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung kann dies ohne Anhebung des Beitragssatzes finanziert werden. (...)