Peter Götz

(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)

(...) Januar 2008 mit einer Absenkung des Steigerungssatzes der Altersversorgung um 16 % einhergeht. Die Höhe der Altersentschädigung wird von bisher 3 % zukünftig für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag auf 2,5 % der monatlichen Abgeordnetenentschädigung abgesenkt. Darüber hinaus wird die Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung von dem 65. (...)

(...) Wir haben zudem eine interministerielle Arbeitsgruppe beauftragt, weitere geeignete Maßnahmen für die Umrüstung der Güterwagenflotte vorzuschlagen. Dabei sollen auch Möglichkeiten der DB Netz AG berücksichtigt werden, ihr Trassenpreissystem so zu gestalten, dass Lärmwirkungen des Schienengüterverkehrs bei der Preisgestaltung aufgenommen werden können. Mit Vorschlägen ist noch in diesem Jahr zu rechnen. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund ist das in den Eckpunkten zur Pflegereform vorgelegte Ziel, Qualitätsberichte und Qualitätsprüfungen über Pflegeeinrichtungen in Zukunft in verständlicher Form zu veröffentlichen und zugänglich zu machen, ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn bisher war die Einsicht in die Prüfungsergebnisse des Medizinischen Dienstes nicht möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

gerne beziehe ich mich auf meine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Götz MdB

Sehr geehrter Herr Wöhrle,