Peter Götz

(...) Um die Finanzierung der Altersversorgungssysteme auf eine langfristig sichere Grundlage zu stellen, wurden Reformen in beiden Alterssicherungssystemen vorgenommen. Rentenreformen werden auch auf die Beamtenversorgung übertragen, soweit nicht grundlegende Unterschiede zwischen beiden Alterssicherungssystemen dem entgegenstehen. (...)

(...) Euro). Mit "Stuttgart 21" wird der Bahnknoten Stuttgart neu geordnet mit dem Ziel, diesen Knoten in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz zu integrieren. Mit der neuen Schnellbahnverbindung im Südwesten Deutschlands wird der Anschluss an das nationale und internationale Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn gesichert. (...)

(...) Die Position der Arbeitsgruppe Verkehr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser Thematik ist, dass eine Vignettenlösung der Einstieg in eine allgemeine Pkw-Maut wäre. Dies wurde von der Unionsfraktion stets aus folgenden Gründen abgelehnt: (...)

(...) Er ist zwar Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes und im "vordringlichen Bedarf". Jetzt geht es jedoch darum, die Finanzierung für dieses doch relativ teure Projekt sicherzustellen. Dies ist bei dem Kostenvolumen und der Haushaltslage des Bundes nicht einfach. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu Recht über den Inhalt dieses Vertrages umfassend informiert sein wollen. Eine wirksame und breite Öffentlichkeitsarbeit, um Inhalt, Sinn und Zweck des Reformvertrages transparent und greifbar zu machen, kommt vornehmlich dem Europäischen Parlament zu. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich jedoch auch über Internet über den Vertrag informieren. (...)

(...) Steuererleichterung: Alle geforderten Steuererleichterungen sind Steuererleichterungen auf Pump, d.h., alle Steuererleichterungen sind -- so lange der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen ist -- nur über neue Schulden, die verzinst und getilgt werden müssen, finanzierbar. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. (...)