Peter Gauweiler

(...) In Afghanistan steckt die Bundeswehr in einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt, in dem sie nichts zu suchen hat. Ich habe mich mehrfach gegen den Afghanistaneinsatz ausgesprochen und werde mich auch weiterhin für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen. (...)

(...) der Rat der EU den Bürgern hat erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags eine konsolidierte Fassung des Vertrages fertiggestellt, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die einzelnen Abgeordneten im Bundestag haben diese Fassung dann 3 Arbeitstage vor den entscheidenden Beratungen zugeleitet bekommen. (...)

(...) historisch gesehen gab es nach der Widervereinigung eine einmalige Chance für die Ausdehnung der CSU auch über Bayern hinaus. Es gab intensive Debatten darüber innerhalb der CSU und zwischen CSU und CDU. (...)

(...) den neuen Plänen der NATO stehe ich skeptisch gegenüber und glaube nicht, dass sie in der jetzigen Form gut für das Bündnis sind. Im übrigen halte ich es für grundfalsch das Schicksal der NATO an dem Einsatz im afghanischen Bürgerkrieg festzumachen. (...)

Sehr geehrter Herr Emminger,

Ihre Bedenken teile ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler

Sehr geehrter Herr Grning,

aus vielen Gesprächen in meinem Stimmkreis weiß ich, dass sich der bürgerlich-konservative Teil der Bevölkerung durchaus sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und eine rege Diskussion stattfindet.