Peter Gauweiler

(...) der Rat der EU den Bürgern hat erst am 16. April 2008, also mehrere Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags eine konsolidierte Fassung des Vertrages fertiggestellt, obwohl bereits in mehreren Ländern die Ratifizierungsverfahren begonnen hatten. Die einzelnen Abgeordneten im Bundestag haben diese Fassung dann 3 Arbeitstage vor den entscheidenden Beratungen zugeleitet bekommen. (...)

(...) In Afghanistan steckt die Bundeswehr in einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt, in dem sie nichts zu suchen hat. Ich habe mich mehrfach gegen den Afghanistaneinsatz ausgesprochen und werde mich auch weiterhin für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen. (...)

(...) historisch gesehen gab es nach der Widervereinigung eine einmalige Chance für die Ausdehnung der CSU auch über Bayern hinaus. Es gab intensive Debatten darüber innerhalb der CSU und zwischen CSU und CDU. (...)

(...) den neuen Plänen der NATO stehe ich skeptisch gegenüber und glaube nicht, dass sie in der jetzigen Form gut für das Bündnis sind. Im übrigen halte ich es für grundfalsch das Schicksal der NATO an dem Einsatz im afghanischen Bürgerkrieg festzumachen. (...)

Sehr geehrter Herr Emminger,

Ihre Bedenken teile ich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler

Sehr geehrter Herr Grning,

aus vielen Gesprächen in meinem Stimmkreis weiß ich, dass sich der bürgerlich-konservative Teil der Bevölkerung durchaus sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und eine rege Diskussion stattfindet.

(...) das aktuell in den Ausschüssen beratene Begleitgesetz ist inzwischen mehrfach ergänzt worden und stärkt nun deutlich die Rechte des deutschen Bundestages in EU- Angelegenheiten. Damit wird den entscheidenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen. (...)

(...) bezüglich der Schießanlage bin ich gegen Erweiterung und Ausbau. Sofern Baumaßnahmen Umwelt-und Lärmschutz verbessern lehne ich dies nicht ab. (...)

(...) Die Erhebung einer PKW-Maut würde vor allem die deutschen Autofahrer zusätzlich massiv belasten und somit die Mobilität derjenigen die auf das Auto als Transportmittel angewiesen sind, stark einschränken. Ich sehe gerade in der für viele Bürger wirtschaftlich sehr angespannten Situation keinen Anlass mich für eine drastische Mehrbelastung für Autofahrer einzusetzen. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Idealbild der Aufklärung vom mündigem Individuum gilt heute in der Summe mehr als damals. "Pisa"-Tests hin oder her, der Bildungsgrad ist heute in der Breite höher als er zu Zeiten der Aufklärung oder zu Zeiten der Weimarer Republik war. Die Informationsmöglichkeiten sind durch Zeitung, Radio, Fernsehen, Internet und andere so hoch wie noch nie. (...)