Frage von Friedrich B. • 23.09.2009

Antwort von Peter Gauweiler CSU • 25.09.2009
Sehr geehrter Herr Bollmann,
Henning Schacht, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
Sehr geehrter Herr Bollmann,
(...) die Einführung von Volksentscheides auf Bundesebene, halte ich für richtig. Unabhängig von dem immer noch aktuellen und vielleicht zur Zeit wichtigsten Anwendungsfall des Volksentscheides bei Souveränitätsübertragungen an EU- Institutionen bin ich davon überzeugt, dass es richtig ist, auch auf Bundesebene mehr direktdemokratische Elemente einzuführen, so auch die Möglichkeit zu einem bundesweiten Volksentscheid. (...)