Frage von Ralf H. • 30.01.2025
Wie hätte Sie beim Entschließungsantrag der CDU/CSU/AFD am 29.01.2025 gestimmt und warum?
Würden sie zukünftig mit Stimmen der AFD Beschlüsse fassen, die ohne die Stimmen der AFD keine Mehrheit hätten?

Antwort von Peter Dreier FREIE WÄHLER • 05.02.2025
Als langjähriger Kommunalpolitiker bin ich es gewohnt, sachorientiert zu entscheiden. Deshalb ist es für mich entscheidend, über was oder über welche Sache abgestimmt wird. Deshalb geht es für mich primär nicht darum, welche Partei(en) einem gewissen Gesetzesvorschlag oder Antrag zustimmen, sondern um die Frage, was ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes oder der jeweiligen Sache.
Ich hätte dem Antrag zugestimmt.