Frage an Peter Danckert von Matthias N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Danckert,
zurzeit mache ich Abitur und werde wahrscheinlich in diesem Jahr mein Abi erfolgreich beenden. Ein paar Freunde und ich haben uns vorgenommen im Ausland zu studieren da es in vielen EU Ländern einfacher ist, einen Studiumsplatz zu kriegen. Vor kurzem haben wir angefangen uns in den EU Ländern zu umzugucken und mussten leider feststellen, dass einige von uns nicht im Ausland studieren können da nicht alle die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wir haben erfahren dass man mit einem ausländischen (türkischen) Pass, sich nur 6 Monate im Ausland aufhalten darf. Da ein Universitätsstudium in der Regel 3-4 Jahre dauert und ein Master 1-1.5 Jahre dauern würde, müsste man im extrem Fall 5.5 Jahre sich im Ausland aufhalten. Natürlich könnte man in den semester Ferien immer wider nach Deutschland fliegen um den Limit von 6 Monaten nicht zu überschreiten aber das wäre nur eine Notlösung und im schlimmsten Fall, könnte man die Aufenhaltserlaubniss für Deutschland verlieren.
Meine Fragen sind jetzt:
1. Ob sie für eine verlängerung der Ausland aufenthaltsfrist für Ausländer sind, die in einem EU Land studieren möchten?
2. Was für initiativen sie unternehmen werden um eine Gleichberechtigung von deutschen und ausländischen Schülern zu gewährleisten
Ich möchte betonen, dass ich nicht in ihrem Wahlkreis lebe aber mich würde es interessieren was sie zu diesem Thema denken.
Bitte senden sie eine Kopie ihrer Antwort an meine email addresse.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Nette,
Sie fragen nach Visabedingungen für nicht-deutsche Studenten im europäischen Ausland, hier türkische Mitschüler. So wie sich der Fall darstellt, ist es so, dass Ihre Mitschüler mit türkischem Pass hier eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben. Allerdings haben sie wegen des türkischen Passes keine uneingeschränkte Einreisemöglichkeiten ins europäische Ausland. Sie wünschen nun von mir, dass ich mich dafür einsetze, dass auch diese Mitschüler ohne Visa-Anträge im europäischen Ausland studieren können.
Allerdings ist es nicht möglich, dass ich mich als deutscher Bundestagsabgeordneter im europäischen Ausland für Änderungen derer Visa Bestimmungen einsetze. Ich kann lediglich im Einzelfall in Gespräche mit deutschen Meldebehörden/Ausländerämter treten, um einem nicht-europäischen Studenten bei der Erteilung eine Visa Regelung hier in Deutschland zu helfen, aber dies auch nur im rechtlich vorgeschrieben Rahmen.
Hinsichtlich des konkreten, von Ihnen angesprochenen Falles gibt es für mich keine Interventionsmöglichkeit. Langfristig kann ich mich als MdB für einen rasche Umsetzung der Mitgliedschaft der Türkei zur EU einsetzen, was es auch Menschen mit türkischem Pass erleichtern würde, sich innerhalb Europas ohne Visum zu bewegen. Dem von Ihnen angesprochenen Mitschüler wird dies nicht helfen, seine aktuell anstehenden Studienpläne bzw. die damit zusammenhängenden Visa Angelegenheiten zu realisieren. Er muss sich da mit den jeweils zuständigen Behörden des gewählten Landes ins Benehmen setzen.
Herr Nette, ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Danckert, MdB
Weitere Fragen an Peter Danckert
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage vom 06.03.2013 auf dem Portal Abgeordnetenwatch. Gerne erläutere ich Ihnen die Hintergründe im Zusammenhang mit der Abstimmung am 28.02.2013 zum Thema „Wasser als Menschenrecht“. (...)
(...) Da seit dem 1. Januar 2013 der pauschal pro Betriebsstätte zu zahlende Rundfunkbeitrag die Zahlung von GEZ-Gebühren abgelöst hat, existiert auch die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr. Nachfolgeorganisation ist nun der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher für die empfangsgerätunabhängige Einziehung des Rundfunkbeitrags zuständig ist. (...)
(...) Insgesamt existieren in Brandenburg derzeit 1,1 Millionen Hektar Forstfläche. In der Folge teile ich Ihre Meinung einer „Übernutzung der Wälder“ nicht, da nur geringe Flächen in Brandenburg für die Errichtung von Windkraftanlagen verwendet werden. Des Weiteren ist es Privatpersonen nicht möglich, in Brandenburg Flächen zu erwerben und nahezu willkürlich Windkraftanlagen zu errichten, da der Bau solcher Anlagen außerhalb der Eignungsgebiete nicht rechtmäßig ist. (...)
(...) Aus meiner Sicht besteht vorerst nur eine geringe Gefahr das die Bundesrepublik in den Krieg in Syrien verwickelt wird, solange die PATRIOT-Raketen nur der Abschreckung dienen, aber nicht zum Einsatz kommen. (...) Letztlich bin ich der Ansicht, dass sich das Regime von Assad auf Dauer nicht wird behaupten können. (...)