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Peter Danckert
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Frage von Thorsten K. •

Frage an Peter Danckert von Thorsten K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Dr. Danckert,
mich würde interessieren, wie Sie eine Mindestlohnkampagne im Wahlkampf tragen obwohl sie, wie fast Ihre gesamte Fraktion übrigens, bislang immer dagegen waren. Warum sollte ich und/oder jeder andere Wähler Ihnen das abnehmen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kleis,

die SPD tritt seit geraumer Zeit für einen Mindestlohn ein. Einen Stundenlohn von 7,50 € halten wir für das mindeste, was ein Beschäftigter verdienen sollte. Wir machen allerdings keinen Schönheitswettbewerb darum mit, wer den höchsten Mindestlohn fordert.

Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, soll nicht zusätzlich ALG II beantragen müssen – das ist unsere Maxime. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Darauf kommt es uns an.

Die Einführung eines Mindestlohns hätte den zusätzlichen Effekt, dass mehr Beiträge an die Sozialversicherungen gezahlt würden. So könnte die Finanzierungsbasis für die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen verbessert werden. Dabei würden auch die Spielräume für eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge größer.

Erst Anfang dieses Jahres hat der Vorstand der SPD Dahme-Spreewald auf meine Initiative hin einen Antrag gestellt, um die Forderung nach einem Mindestlohn zu bekräftigen. Die konkreten Anträge der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag haben allerdings nicht die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion gefunden. Dies hat aber nichts mit unserer Haltung zum Mindestlohn im Allgemeinen zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Danckert