(...) Abgeordnete tragen nach meiner tiefen Überzeugung Verantwortung für die Strömungen in ihren Parteien. Ein Mandat in einem Parlament verträgt sich nicht mit der Tolerierung extremistischen Gedankenguts. Unser Staatssystem zersetzende, extremistische Aktivitäten, egal ob politisch von links oder rechts motiviert, sind entschieden entgegenzutreten. (...)
(...) Dennoch: Saudi-Arabien ist auch ein wichtiger strategischer, sicherheitspolitischer Partner in der Region – für uns und ebenso für die NATO. In geostrategischer Hinsicht hat Saudi-Arabien eine bedeutende Funktion, quasi als "Stabilitätsfaktor" zwischen Israel und Staaten wie Iran, von dem Israel ständiger unerträglicher Bedrohung ausgesetzt ist. Darüber hinaus ist ein wirksamer Kampf gegen den internationalen Terrorismus ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens in der Region kaum denkbar. (...)
(...) Aus deutscher Sicht besteht aber weiter Handlungsbedarf. Deutschland setzt sich für ein vollständiges Ölembargo ein. (...)
(...) An dem von Ihnen genannten Termin habe ich leider nicht teilnehmen können. Es handelte sich um eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, so dass ich in einer Reihe fachpolitischer Termine eingebunden war. (...)
