(...) Die von Ihnen angesprochenen Punkte machen vor allem eines deutlich: Notwendig ist eine transparente, unabhängige und mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführte Untersuchung der Vorfälle, die eine Bewertung nach dem Maßstab des international anerkannten Völkerrechts ermöglicht. (...)
(...) Mai deutlich gemacht, dass die Hamas endlich das Existenzrecht Israels anerkennen muss. Genauso richtig sei aber auch, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine Blockade des Gazastreifens nicht hilfreich ist und dass wir aus humanitären Gründen den Zugang zum Gazastreifen brauchen. (...)
(...) Ich halte grundsätzlich jede zahlenmäßige Verringerung nuklearer Waffen für begrüßenswert. Deutschland vertraut nicht auf einen „Atomschirm“, sondern geht konsequent den Weg zur europäischen Einigung weiter. (...)
(...) Zu den Zahlen: Nach Mitteilung der auf deutscher Seite für den Bereich der Krankenversicherung zuständigen Verbindungsstelle, der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland in Bonn (DVKA), waren durch die deutsche Krankenversicherung im Durchschnitt für das Jahr 1999 für ca. 33.630 Familien pauschale Kostenerstattungen gegenüber der türkischen Krankenversicherung vorzunehmen. Insgesamt wurden der türkischen Krankenversicherung für die Betreuung der bei deutschen Krankenkassen versicherten Familienangehörigen für das Jahr 1999 umgerechnet ca. (...)
(...) Die Nutzung der Sonnenenergie ist eine der Zukunftstechnologien bei den Erneuerbaren Energien. Sie stellt eine wichtige Energiequelle zum Erreichen unserer Klimaziele dar. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Dezember 2009 hinsichtlich des SWIFT-Abkommens.
Aus meiner Sicht liegt keine Missachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vor.
Beste Grüße
