BPA/Steffen Kugler
(...) Eine konkrete Belastungsgrenze kann man nur schwer definieren, aber ganz sicher spielen Unterbringung, schulische Situation und Integrationskapazität eine Rolle. (...)
(...) Soweit Flüchtlinge von sich aus und ohne staatliche Hilfe zurückkehren, ist die Kontrolle schwierig. Sofern sie allerdings bereits als Asylbewerber registriert waren, wird dies bei der Wiedereinreise festgestellt. (...)
(...) Und ich kann Ihnen versichern, dass wir in unserer Politik von niemandem erpressbar sind. Aber so wie jedes andere Land auch, mit vielen Ländern zusammenarbeiten. (...)
(...) Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung. Dabei muss auch europäische Zusammenarbeit dringend verbessert werden. (...)
(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Fragen habe ich mich wiederholt und ausführlich in Presse, Funk und Fernsehen geäußert. Die meisten dieser Äußerungen können jederzeit durch jedermann recherchiert und eingesehen werden. (...)
(...) Insbesondere das EU-Türkei Abkommen, das die Zurückführung von illegal aus der Türkei eingereisten Flüchtlingen vorsieht, zeigt, dass Europa auch schwierigste Herausforderungen bewältigen kann. Von der von Ihnen geforderten Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern sieht die Bundesregierung daher weiterhin ab. Darüber hinaus werden wir uns im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung der vor Krieg geflohenen Menschen auch zukünftig solidarisch zeigen, gleichzeitig jedoch auch die Finanzen im Blick behalten. (...)
