Peter Altmaier

(...) Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung des Bundestagswahlrechts aufgetragen hat, um das Problem des „negativen Stimmgewichts“ zu beseitigen. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Hausaufgaben gemacht und maßgeblich an einem verfassungskonformen Gesetzentwurf durch die Regierungskoalition mitgewirkt. (...)

(...) Weil dies so ist, erscheint mir die Hilfe für Griechenland auch und gerade im nationalen deutschen Interesse wichtig: Eine Staatspleite in Griechenland würde die Finanzmärkte noch viel stärker erschüttern als seinerzeit die Pleite von Lehman Brothers, die in den USA stattgefunden hat und trotzdem in Deutschland den größten Wirtschaftseinbruch unserer Geschichte zur Folge hatte. Dadurch wurden volkswirtschaftliche Werte in Milliardenhöhe vernichtet. (...)

(...) Da unsere dänischen Nachbarn und Freunde Ihre Pläne mit zunehmender illegaler Einwanderung und Grenzkriminalität begründet haben, möchte ich Dänemark gerne einladen, dem Vertrag von Prüm beizutreten. Während meiner Zeit als Staatssekretär im Bundesinnenministerium war ich an der Einführung dieses zwischenstaatlichen Abkommens maßgeblich beteiligt. (...)

(...) Die Rettungsschirme, welche in der Vergangenheit für bedrohte Euro-Staaten vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden, helfen nicht nur den finanziell bedrohten Staaten, sondern sichern und stabilisieren den Euro als einheitliche Währung. Dies ist auch für Deutschland sehr wichtig. (...)

(...) Die Fraktionen im Deutschen Bundestag machen von dieser Möglichkeit unterschiedlich Gebrauch. Es ist zutreffend, dass Funktionsträger der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit auch meine Person zusätzliche Leistungen aus Fraktionsmitteln erhalten. Diese Regelung wurde von der Bundestagsverwaltung mehrfach als rechtmäßig anerkannt und seitens des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht beanstandet. (...)

(...) Wenn es Julia Klöckner gelingen sollte, eine hervorragende Oppositionsrolle zu spielen, so stehen die Chancen für ein noch besseres Abschneiden bei den nächsten Landtagswahlen hervorragend. Insgesamt möchte ich also festhalten, dass die gesamte CDU nach einem umfassenden umfassendenonsprozess die hervorragende Arbeit für unser Land guten Mutes weiterführen wird und weiterführen kann. Wir sind Volkspartei und wir werden Volkspartei bleiben! (...)