(...) Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Konzeption eines für alle Schüler verpflichtenden Ethikunterrichts, in dem Schülerinnen und Schüler mit vielfältigen kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Werte und Normen diskutieren können. Soweit darüber hinaus konfessioneller Religionsunterricht als Wahlfach an den Schulen angeboten werden soll, sollten sich alle Religionsgemeinschaften hieran beteiligen. (...)
(...) Die Schulverwaltung, die Lehrerinnen und Lehrer müssen dafür sensibilisiert werden, dass eine solche Informationsveranstaltung der Jugendoffiziere nicht einfach als Routine behandelt wird. Es ist einfach etwas anderes, ob ein Polizist den GrundschülerInnen die Regeln für Verkehrssicherheit beibringt oder ob Soldatinnen und Soldaten den SchülerInnen ihre Sicht der Außen- und Sicherheitspolitik und der Rolle der Bundeswehr dabei vermitteln oder sogar als Wehrdienstberater aktiv „Beratung“ betreiben. (...)
(...) Was die Marine betrifft, räume ich gerne ein, dass Sie mich da auf dem falschen Fuß erwischen. (...) Wahrscheinlich hängt das damit zusammen, dass ich gerne festen Boden unter den Füßen habe (als Rheinländer erlaube ich mir diesen kleinen Scherz). (...)
(...) Wichtige Dokumente zum Afghanistankrieg, insbesondere zum Einsatz von Spezialkräften und dem Bombenangriff von Kunduz, lagern in der Geheimschutzstelle und sind nur einer Handvoll Parlamentarier zugänglich. Auch die Informationen, die im Verteidigungsausschuss vorgetragen werden, erweisen sich oft als lückenhaft. (...)
(...) sowohl damals die PDS als auch heute DIE LINKE hat nicht nur wiederholt die Verlängerung des OEF-Mandats abgelehnt und eine sofortige Aufhebung des Bündnisfalls im NATO-Rat verlangt, sondern wiederholt hervorgehoben, dass der OEF-Einsatz unserer Auffassung nach völkerrechtswidrig ist und damit auch eine verfassungsmäßige Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz fehlt. Diese Überzeugung war auch einer der Gründe dafür, dass DIE LINKE 2007 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Tornados in Afghanistan eingereicht hat. (...)
