Paul Lehrieder

(...) Ich kann das Unverständnis vieler Bürger über das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Antrag der Fraktion der Linkspartei "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen" gut nachvollziehen. Ich habe dazu am Tag der Abstimmung eine Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag abgegeben, aus der die Gründe für das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion und meiner Landesgruppe deutlich hervorgehen: (...)

(...) In unserem Steuerentlastungskonzept "Mehr Netto für alle" richten wir den Blick vor allem auf die Familien, die normalen Arbeitnehmer und den Mittelstand. Wir wollen, dass Familien steuerlich wieder fairer behandelt und entlastet werden. (...)

(...) Sie haben Recht: Die Ausgleichsabgabe - auch Fehlbelegungsabgabe - für öffentlich geförderte Wohnungen ist tatsächlich hinfällig. Dabei handelte es sich um eine vom Mieter neben der eigentlichen Miete zu zahlende Abgabe. (...)

(...) um entsprechend angelegte Teile des normalen Arbeitsverdienstes. Die Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz ist speziell auf Arbeitnehmer/innen zugeschnitten, die Arbeitslohn aus einem /aktiven/ Arbeitsverhältnis beziehen. Während der Elternzeit ruhen jedoch die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, sofern nicht eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird. (...)

(...) Das beantragte Stilllegungs-Verfüllkonzept sieht eine treppenartige Verfüllung von unten nach oben mit Salzbeton vor. (...) Im Zuge einer bergbaulichen Gefahrenabwehrmaßnahme wird im Zentralteil der Grube Bartensleben seit dem 8. (...)

(...) Der derzeitige Risikostrukturausgleich berücksichtigt auf der Einnahmeseite, wie hoch das Aufkommen der Krankenkasse aus ihren Beiträgen ist. (...) Der aktuelle Risikostrukturausgleich beschränkt sich auf der Ausgabenseite auf die „berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben. Das bedeutet, dass Krankenkassen Mehrleistungen, die sie ihren Versicherten auf Grundlage ihrer eigenen Satzung gewähren, nicht als Leistungsausgaben im Risikostrukturausgleich geltend machen können. (...)