(...) Ich persönlich habe vollstes Verständnis für Ihre Verärgerung über die staatliche Finanzierung des Polizeieinsatzes. Doch auch ich stehe in dem Konflikt einerseits die Atombetreiber stärker in die Pflicht nehmen zu wollen, andererseits aber auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung nicht aus dem Auge zu verlieren und zu dieser gehört nun einmal auch die Absicherung von Castor-Transporten. (...)
(...) Die Verwaltungskosten für das Bildungspaket sind mit 135 Millionen Euro für 2011 und 110 Millionen Euro für 2010 und 2013 veranschlagt. Diese Summe steht hierbei in einem vertretbaren Rahmen zu den Geldern, die zu 100% in die Bildung unserer Kinder fließen. So beträgt das finanzielle Gesamtvolumen für die Leistung des Bildungspakets ca. (...)
Sehr geehrter Herr Schuster,
(...) Eine Medienabgabe ist sicher gerechter, transparenter und den heutigen Vorgaben besser angepasst als die derzeit praktizierte geräteabhängige Rundfunkgebühr. (...) pro Kopf entfällt dadurch auch die Diskussion über die Gebührenbefreiung bzw. (...)
(...) Mit dem größten jemals beschlossenen Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands haben wir eine Haushaltkonsolidierung in Angriff genommen ohne Rentenkürzungen oder Abgabenerhöhungen. Unser Sparpaket zeichnet sich durch Ausgabensenkung, Subventionsabbau und Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich aus . (...)
