(...) Die von Ihnen vorgebrachten Versuche, eine dunkle Vergangenheit der FDP bzw. eine unzureichende Aufarbeitung zu konstruieren, laufen ins Leere. (...)
(...) Ich halte auch Ihren Vorschlag, Einsparpotenziale mithilfe einer Föderalismusreform zu realisieren, für einen gangbaren Ansatz. Auch in dieser Hinsicht hat sich meine Partei schon lange vehement für eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Schulden ausgesprochen. (...)
(...) Bislang kann dieser Betrag einmalig zu Beginn des Schuljahres beantragt werden, nach der geplanten Reform ist dieser Betrag auf 70 Euro zu Beginn des Schuljahres und 30 Euro zur Mitte aufgeteilt. Es kann nicht bezweifelt werden, dass mit diesem Betrag durchaus die Beschaffung des notwendigen und angemessenen Schulmaterials, wie Schreibutensilien, Bücher und auch Taschenrechner, für die betroffenen Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden kann. (...)
(...) Die Koalition zwischen der FDP und CDU/CSU wird noch lange bestehen. (...) Wenn Ihre Anfrage auf eine möglicherweise bevorstehende Ablösung Guido Westerwelles als Parteivorsitzender abzielen sollte, so kann ich dies mit Nachdruck entkräften. (...) Ich bin fest davon überzeugt, dass jetzt die Grundlagen gelegt sind, den „Holperstart“ vergessen zu machen und kraftvoll die anstehenden Probleme anzupacken. (...)
(...) Auch Menschen mit unverschuldeten Erwerbslücken, sei es aufgrund von Arbeitslosigkeit oder von Krankheit, muss ein würdevolles Leben im Alter durch staatliche Zahlungen ermöglicht werden. An diesem Grundprinzip unseres Sozialstaats will insbesondere die derzeitige Bundesregierung nichts ändern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf die widerliche Vereinigung BamM!. In der Tat betreibt diese eine hochgradig bedenkliche Website: Wer "Vaterlandsverrat" und "Wehrkraftzersetzung" als politisches Anliegen definiert, muss sich fragen lassen, inwieweit er noch auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Persönlich würde ich es begrüßen, wenn diese Seite aus dem Internet verschwinden würde. (...)
