(...) Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf der Grünen handwerklich so schlecht geschrieben war, dass alle neu geschlossenen Lebenspartnerschaften des Jahres 2012 mit Inkrafttreten des Gesetzes ungültig geworden wären. (...)
(...) niemand muss Angst um seinen Urlaub haben. Es ging nie um Verzicht sondern um die freiwillige Rückkehr aus dem Urlaub – gegen Kostenerstattung und Entschädigung. (...)
(...) Derzeit arbeitet die Deutsche Bahn mit Hochdruck daran, mehr qualifiziertes Personal zu gewinnen, welches sich jedoch als weitaus schwieriger erweist als zunächst vermutet. (...) Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten aus Unternehmensführung, Belegschaft und Politik kann jetzt nur sein, so schnell wie möglich wieder die volle Leistungsfähigkeit des Betriebsablaufes herzustellen. (...)
(...) Die Billigung von Rüstungsexporten obliegt in Deutschland dem Bundessicherheitsrat. Dieser trifft seine Entscheidungen nach einer Abwägung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte. (...)
