(...) Es ist nach wie vor unser Ziel, das Zusammenleben in Deutschland von unzeitgemäßen Regularien zu befreien und die Gesellschaft liberal zu gestalten. Ein wichtiger Bestandteil ist die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen. In unserer Regierungszeit konnten wir die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in einigen wichtigen rechtlichen Teilbereichen wie zum Beispiel der Erbschaftsteuer und Grunderwerbssteuer durchsetzen. (...)
(...) Die Gewährung von Hilfen über den ESM ist überdies an die strikte Einhaltung des Fiskalpaktes gekoppelt. Daher dürfte sich rein faktisch die Inanspruchnahme des Stammkapitals in Grenzen halten. (...)
(...) Deutschland kommt jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht zu und der deutsche Vertreter muss ohne eine Zustimmung des Deutschen Bundestages mit Nein stimmen. Demnach ist keine Erhöhung der Schuldengrenze ohne Konsultation des Deutschen Bundestages möglich. (...)
(...) Ich habe mich seinerzeit gegen Sarrazins Auftritt ausgesprochen, da ich seine Meinung zum Thema Euro für grundsätzlich falsch halte. Der Euro hat für Europa und Deutschland viel positives gebracht. Die Teuerungsrate in Deutschland ist so niedrig wie vor 2002 oder sogar niedriger als zu Zeiten der DM. (...)
(...) In der Tagespolitik heißt das ganz konkret, dass es mit der FDP keine Diskriminierung geben wird. CDU und insbesondere CSU sind daher aufgerufen, ihre Haltung zu überdenken und den Weg frei zu machen für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Heteros. (...)
(...) Die Nominierung Christian Lindners ist Ausdruck einer demokratischen Abstimmung. Ich sehe keinen Grund, an seinem großartigen Ergebnis zu zweifeln. (...)
