(...) Geeignete Maßnahmen sind unter anderem die haushaltsneutrale Umsteuerung der Wohnungsbauförderung mit stärkerem Fokus auf Neubau und die Zweckbindung der Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau an die Länder. (...) In Ihrer Anfrage sprechen Sie außerdem die Zuwanderung von Fachkräften an. (...) Menschen in Deutschland für weniger als 8 Euro pro Stunde arbeiten, nicht richtig. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die FDP ab. Ein allgemeines Tempolimit ist wirkungslose Symbolpolitik. (...)
(...) Deutschland muss offen sein für Talente aus aller Welt, eine Willkommenskultur etablieren und um kluge Köpfe konkret und aktiv werben. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. (...)
(...) Die Maßnahmen, die Sie für Ludwigshafen beschreiben, erstaunen mich sehr; eine solche Schilderung ist mir bisher nicht bekannt. Bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen setzt der Gesetzgeber lediglich den Rahmen für die entsprechenden Maßnahmen. Die Durchführung vor Ort liegt in den Händen der Jobcenterverwaltung, an der die Bundesagentur für Arbeit und die Kommune beteiligt sind, da dort am sinnvollsten entschieden werden kann, welche Initiativen zielführend sind. (...)
(...) Eine bundesweite Gleichbehandlung bezüglich einer Freistellung privater Eigentümer von finanziellen Belastung der Sanierung, sofern sie keine Kenntnis über und kein Verschulden an den Altlasten besteht, gibt es nicht. Vielmehr gibt es, wie auch im vorliegenden Fall, auf verschiedenen Ebenen unterschiedliche Förderprogramme (vgl. (...)
(...) Eine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten ist durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen. (...) Grundsätzlich gilt: Es gibt weder einen Partei- noch einen Fraktionszwang, auch keinen Koalitionszwang. (...)
