Patrick Breyer

(...) Klasse). Aus meiner Sicht muss das Bildungsministerium ein klares Verbot der Kriegsdienstwerbung an oder durch Schulen verhängen. (...)

(...) Was die Besteuerung angeht, so sind Änderungsvorschläge aus meiner Sicht danach zu beurteilen, wen sie be- oder entlasten und wozu die Einnahmen daraus verwendet werden sollen. Eine Absenkung der von CDU/CSU und SPD massiv erhöhten Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") befürworte ich, weil Verbrauchssteuern Wenigverdiener im Verhältnis härter treffen als Vielverdiener. Die Einnahmeausfälle wären an anderer Stelle zu kompensieren, etwa bei der Einkommens- oder Vermögensbesteuerung. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

(...) Die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu kritisieren, ist eine vollkommen inakzeptable Position. Die Nichtumsetzung entspricht dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen, die nicht ohne jeden Anlass alle ihre Kontakte, Bewegungen und Internetnutzungen aufzeichnen und mitprotokollieren lassen wollen. (...)

(...) es freut mich, dass Sie sich für die wichtige Initiative für Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen einsetzen. In der Tat sollen nach dem Willen der Koalition die wichtige Angelegenheit der Bauleitplanung, die in anderen Bundesländern den Hauptanlass für Bürgerbegehren und -entscheide darstellt, in Schleswig-Holstein der direkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorenthalten bleiben. (...)