Patrick Breyer

(...) Unsere Überlegungen als PIRATEN zu der Frage sind noch nicht abgeschlossen. Aus meiner Sicht spricht aber viel dafür, zumindest die Kosten des energiewendebedingten Netzausbaus auf alle Energieverbraucher abzuwälzen, wie dies bei der Offshoreenergie schon heute der Fall ist. Denn von der Energiewende profitieren alle Verbraucher, indem ihre Umwelt von nicht nachhaltigen Formen der Energiegewinnung entlastet wird (z.B. Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke). (...)

(...) In der Tat will das Unternehmen Central Anglia AS neben dem bereits bewilligten Feld "Sterup" nun auch in den Feldern "Leezen" und "Eckernförde" nach Erdöl/Erdgas suchen sowie im Feld "Waabs" Erdöl/Erdgas fördern. Nach Unternehmensaussagen ist der Einsatz des Fracking-Verfahrens nicht geplant, was aber nicht verbindlich ist. Informationen zu dem Vorhaben finden Sie hier: (...)

(...) Innovativ an den internetbasierten Vermittlungsdiensten ist, dass - unter gewissen Voraussetzungen - jeder mit seinem Privatfahrzeug Fahrer werden kann und so Kraftfahrzeuge besser ausgelastet werden, dass potenziell also weniger Menschen ein eigenes Kraftfahrzeuge benötigen, was Umwelt und Verkehrswege entlastet. (...)

(...) Klasse). Aus meiner Sicht muss das Bildungsministerium ein klares Verbot der Kriegsdienstwerbung an oder durch Schulen verhängen. (...)

(...) Was die Besteuerung angeht, so sind Änderungsvorschläge aus meiner Sicht danach zu beurteilen, wen sie be- oder entlasten und wozu die Einnahmen daraus verwendet werden sollen. Eine Absenkung der von CDU/CSU und SPD massiv erhöhten Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") befürworte ich, weil Verbrauchssteuern Wenigverdiener im Verhältnis härter treffen als Vielverdiener. Die Einnahmeausfälle wären an anderer Stelle zu kompensieren, etwa bei der Einkommens- oder Vermögensbesteuerung. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,