Patricia Lips

Sehr geehrter Herr Müller,

in meiner Antwort vom 4.12.2007 habe ich versucht, Ihnen die Hintergründe der gesetzlichen Regelung zu erläutern. Insofern ist eine Gesetzesänderung in Ihrem Sinne derzeit nicht beabsichtigt.

(...) Diese unterschiedliche Besteuerung von Diesel- und Benziner-Kfz erklärt sich aus der differenzierten Belastung durch die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer). Die Mineralölsteuer wurde vor einigen Jahren mehrfach unterschiedlich stark angehoben. (...)

(...) Auch ich lehne den Begriff "Hartz IV" entschieden ab, da er Menschen in einer schwierigen persönlichen Lage noch zusätzlich diskriminiert, wenn wir nur an die Verfehlungen des Urhebers dieser Reform denken. Daher spreche ich selbst, und dies ist mir auch von vielen Kollegen bekannt, nur vom Arbeitslosengeld II, um die Diskussion zu versachlichen. (...)

(...) März 2002 den Gesetzgeber verpflichtet, die seinerzeit gleichheitswidrige Besteuerung der Pensionen einerseits und die Besteuerung der Renten andererseits verfassungskonform auszugestalten (Stichwort: Steuergerechtigkeit). Nach einem Übergangszeitraum werden alle Alterseinkünfte in steuerlich gleicher Weise belastet. In der Erwerbsphase sinkt hingegen die Steuerbelastung aufgrund der Steuerfreistellung der Beiträge. (...)

(...) Insofern wird der "normalen Bahnbenutzer" aus dem Odenwald bei einer Bahnprivatisierung kaum etwas verspüren, da er bereits jetzt schon auf seinem Weg nach Frankfurt von einem privaten Betreiber befördert wird. (...)

(...) Wie Sie wissen, stehen wir heute vor neuen globalen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Die Bedrohung macht nicht (mehr) an den Ländergrenzen halt, sondern findet im Innern statt, jedoch mit identischen Waffen bzw. (...)