(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. (...)
(...) Ein wirksames Mittel gegen die ausufernde Belastung der öffentlichen Kassen durch die Beamtenpensionen ist die Reduzierung der Zahl der Beamten. So fordert beispielsweise die FDP seit Jahren, dass der Staat sich einerseits auf seine Kernaufgaben beschränkt und andererseits, dass z.B. Lehrerinnen und Lehrer nicht unbedingt beamtet sein müssen. (...)
(...) Wenn Sie mich hier auf gewichtige Differenzen aufmerksam machen könnten, bin ich Ihnen aber dankbar. Gerne können Sie mit mir in die Diskussion eintreten, ob eine andere Partei die Interessen der Bedürftigen besser vertritt als die FDP. Ich glaube nicht. (...)
(...) Als FDP haben wir uns immer für die Stärkung der privaten Altersvorsorge eingesetzt. Riester- und Rürup-Rente waren daher Schritte in die richtige Richtung. (...)
(...) Ich begrüße, dass Herr Westerwelle sich als lernfähig erweist und sich nicht bloß auf einmal getätigte Aussagen zurückzieht oder diese leugnet. Darüber hinaus werden wir auch in Zukunft unser Sparziele („Liberales Sparbuch“) energisch verfolgen, wie wir dies auch schon durch die oben erläuterten Maßnahmen für den Bundeshauhalt 2010 getan haben. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen in der Wertschätzung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überein. Er ist weltweit einzigartig und stellt in Europa die bedeutendste Einrichtung des individuellen Menschenrechtsschutzes dar. (...)
