Otto Hertäg
FDP
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Frage von Alexander R. •

Frage an Otto Hertäg von Alexander R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hertäg,

von der Generation des Babybooms wird folgendes verlangt:

1. Finanzierung der Rente für die Vorgängergeneration
2. Finanzierung der privaten Altersversorgung
3. Finanzierung einer guten Schulausbildung für die Kinder (Schulgeld, Studiengebühren, usw.)

Sie sehen, dass diese Finanzierungslast für die Mehrheit meiner Generation nicht tragbar ist. Meine Fragen:

- Treten Sie dafür ein, den Rentenbeitrag (Finanzierung der Vorgängergeneration) zu reduzieren?

- Treten Sie dafür ein, die "double income no kids" Familien / Partnerschaften stärker zur Kasse zu bitten, damit die Nachfolgegeneration eine gute Schulausbildung erhält?

Viele Grüsse, AR

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Rausch,

Angesichts der vielen Termine im Wahlkampf, komme ich erst in letzter Minute dazu, Ihre Frage zu beantworten.
Sie liegen völlig richtig, dass auf die mittlere und jüngere Generation eine enorme Belastung zukommt, weil es keine politische Mehrheit gab, rechtzeitig auf die demographische Entwicklung zu reagieren. Erinnert sei nur an Norbert Blüms Kampagne "Die Renten sind sicher".
Die FDP vertritt seit langem die Auffassung (und war lange Zeit die einzige Partei mit dieser Auffassung), dass eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ergänzung notwendig ist, weil die gesetzliche Rentenversicherung wegen der demographischen Entwicklung auf lange Sicht allein nicht ausreichend sein wird. Die Ursache für die aktuellen Probleme der Rentenversicherung ist aber vor allem die schlechte Arbeitsmarktlage und damit zusammenhängend die geringe Zahl an Beitragszahlern. Eine wachstums- und beschäftigungsorientierte ist der einzige Ausweg, um kurzfristig das Rentenniveau zu halten, ohne gleichzeitig die Beiträge und/oder die steuerfinanzierten Zuschüsse des Bundes zu erhöhen. Dies ist auch der einzige Weg, wenn die unter 50jährigen in unserer Gesellschaft nicht über Gebühr belastet werden sollen. In diesem Zusammenhang ist auch die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuererhöhung kritisch zu sehen, weil sie Wachstum und Beschäftigung und damit auch die Einnahmen an Steuern und Versicherungsbeiträgen bremst.
Der demographische Wandel wird sich erst ab ca. 2010 massiv auswirken. Hierzu kann man der mittleren und jüngeren Generation nur raten bereits heute privat vorzusorgen. Sie haben allerdings recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass gerade Familien, die Kinder erziehen, einkommensmäßig stark benachteiligt sind. Ich bin der Meinung, dies muss in der Politik stärker berücksichtigt werden. Die jüngsten Geburtenzahlen stärken meine Auffassung. Es sollte allerdings keine Umverteilung innerhalb des ohnehin schon weitgehend intransparenten Sozialversicherungssystems erfolgen. Nach meiner Auffassung sollte der Staat steuerfinanziert Familien besser unterstützen. Dazu gehört für mich auch, dass man den Familien hilft, Altersvorsorge zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Otto Hertäg