FDP Krefeld
(...) Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen. Der Finanzsektor muss und wird deshalb seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. (...)
(...) Treibhausgase sollten vor allen Dingen vor dem Hintergrund ihrer Vermeidungskosten gesehen werden, denn nur so kann es gelingen auch andere Länder zu überzeugen, sich für den internationalen Klimaschutz einzusetzen. Die FDP will den Emissionshandel, der sich bewährt hat, über die bisherigen Bereiche Industrie und Energie sowie Luftverkehr auch auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten und hierdurch bedingte Zusatzbelastungen für den Verbraucher durch Steuersenkungen ausgleichen. Ansatzpunkt für diese Sektoren soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein. (...)
(...) Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei den Beschlüssen der Konferenz von Kopenhagen nicht etwa um eine "Bürgerverarsche" sondern um einen ernstzunehmenden Versuch der Staatengemeinschaft handelt, einer ungünstigen Klimaentwicklung entgegenzuwirken. (...)
(...) Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss geprüft werden, wie der Hauptmieter mehr in die Verantwortung genommen werden kann - aber dennoch will ich kein Wildwestrecht bei der Zwangsvollstreckung. (...)
(...) Das machtpolitische Kernproblem bei SWIFT war, dass wir den CDU Minister nicht zwingen konnten, auch weil es keine ausdrückliche Regelung im Koalitionsvertrag gab, die zwingend zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten geführt hätte. (...)
