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(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass hier in großem Stil eine unverhältnismäßige Abzocke betrieben wird, der unbedingt Einhalt zu gebieten ist. Allerdings reicht eine allgemeine Verurteilung dieses Vorgehens nicht aus, sondern es bedarf unbedingt der Prüfung des Einzelfalls. (...)
(...) Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Auch ich bin der Meinung, dass wir über Verbesserungen im Erwerbsminderungsrecht nicht vorbeikommen. Der SPD-Parteivorstand hat im letzten Jahr die Kommission „Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut“ eingerichtet, die sich u.a. (...)
(...) die Deregulierung der Leiharbeit in den Jahren 2003 und 2004 war ein fataler Irrweg. Ich habe damals im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt. (...)
(...) Für die Berufsgruppe der Rechtsanwaltsfachangestellten gibt die Rechtsanwaltskammer für die Entgelthöhe eine Empfehlung ab, die allerdings unverbindlich ist. Ein Klagerecht besteht daher nicht. (...)
(...) Der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf zur Neubemessung von Regelbedarfen durch die Bundesregierung erfüllt meines Erachtens diese Vorgaben nicht. Völlig unbegründet nimmt die Bundesregierung als Basis für die Festsetzung der Regelsätze statt der Referenzgruppe von 20 lediglich die untersten 15 Prozent. (...)
