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(...) Ihre Einschätzung, meine Unterstützung für eine gerechte Forderung sei populistisch, ist grundfalsch. Mittlerweile plädieren knapp zwei Drittel der Menschen (63 Prozent) für einen Mindestlohn. Das ergab die Umfrage "ARD-DeutschlandTrend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen. (...)
(...) Ihre Einwände gegen meine Zustimmung zum Antrag der Linkspartei zum gesetzlichen Mindestlohn muss ich zurückweisen. Denn der von Ihnen genannte Antrag ist eigentlich wortgleich mit der Unterschriftenaktion der SPD für die Einführung eins gesetzlichen Mindestlohnes. Insofern habe ich nicht anders gemacht, als für die Position meiner eigenen Partei gestimmt zu habe. (...)
(...) Diese Quote ist angesichts der beschäftigungspolitischen Intention der damaligen Regierung verheerend. Insofern gehören die Ein-Euro-Jobs als arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt abgeschafft. (...)
(...) Was die politische Arbeit in der SPD anbelangt, kann ich nur meine Position wiederholen, die ich auf dem Hamburger Parteitag der SPD gesagt habe: Die SPD verlässt man nicht. Man kämpft in ihr. (...)
Sehr geehrter Herr Benthaus,
(...) September 2007. Ich lehne jede Art der Verschärfung der Bürgerrechte einschließlich der Einführung eines elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis ab. Mit den geplanten Einschränkungen der durch Verfassung geschützten individuellen Freiheiten erweckt man nur ein scheinbares Sicherheitsgefühl, ohne eine nennenswerte Steigerung der Sicherheit ernsthaft zu bewirken. (...)
