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(...) Die von mir seit einiger Zeit geforderte gesetzliche Mindestrente sollte deutlich höher liegen als der Hartz IV-Regelsatz. Denn es kann nicht angehen, dass Menschen über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dann mit einer Rente in Höhe des Hartz IV-Regelsatzes abgespeist werden. (...)
(...) ich kann Ihnen nur berichten, dass ich genug Lehrer kenne, die sich sehr für ihre Schüler engagieren und ihr Gehalt meines Erachtens durchaus verdienen. (...)
(...) Um die Umverteilungswirkung weiter zu erhöhen, fordere ich die ersatzlose Streichung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der Renten nach oben. Was die geringen Einkommen angeht, muss eine Mindestrente eingeführt werden, die deutlich über dem Niveau von Hartz IV liegt. (...)
(...) Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezuges nicht als arbeitslos gelten.“ Entsprechend dem Grundsatz der Nachrangigkeit bei Hartz IV müssen ältere Arbeitslose dann mit 63 Jahren mit einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen rechnen. Diese Neuregelung konterkariert völlig das Ziel einer höhere Erwerbsbeteiligung Älterer. Ältere, die im Grunde arbeiten wollen, werden in eine neue Art der Frühverrentung gezwungen. (...)
(...) Die Diskrepanz zwischen offizieller Arbeitslosenstatistik und tatsächlicher Arbeitslosenzahl ergibt sich zum einen aus arbeitsmarktentlastenden Maßnahmen der BA und zum anderen daraus, dass Personen, die die Kriterien für den Arbeitslosenstatus nicht erfüllen, auch nicht als arbeitslos gelten. Die Statistik der BA zählt Personen als arbeitslos, die sich arbeitslos gemeldet haben, keine Arbeit mit mehr als 15 Wochenstunden haben, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen, dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung stehen und zwischen 15 und 65 Jahren sind. (...)
(...) Ich persönlich bin gegen eine Privilegierung von Beschäftigungsformen, die versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bedrohen und das allgemeine Lohngefüge zerstören. Zumal unser Soziales Sicherungssystem auf voll versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen basiert. (...)
