spdfraktion.de
(...) die Frage nach einer möglichen Koalition zwischen der SPD und der Linkspartei brennt offensichtlich vielen Menschen unter den Nägeln, auch in diesem Forum. (...) Ich kann Ihnen jedoch schon sagen, dass ich es bedauerlich fände, würden Sie die Partei verlassen. (...)
(...) Es sind Menschen wie Sie, die mich darin bestärken, mit meiner Politik fortzufahren, für meine Forderungen – deutliche Anhebung des Regelsatzes, Mindestlohn, Mindestrente etc. – zu kämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
(...) Der Mindestlohn ist für mich eine wesentliche politische Forderung: Arbeit muss sich lohnen und zumindest ein soziokulturelles Existenzminimum absichern. Die Einführung von Mindestlöhnen würde überdies die ruinöse Lohn- und Preiskonkurrenz der Unternehmen begrenzen, annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen, die private Nachfrage stabilisieren und ausweiten und den Sozialversicherungen wie dem Fiskus steigende Einnahmen bescheren. (...)
(...) Ich war allerdings vor zwei Wochen vor Ort und habe mit vielen Menschen gesprochen, so dass ich mir ein gutes Bild von der Lage machen konnte. Die deutschen Zivilorganisationen, die in Afghanistan am Aufbau beteiligt sind, haben mir einhellig berichtet, dass es Verbesserungen gegeben hätte und dass ihre Arbeit ohne die Präsenz der Bundeswehrsoldaten nicht möglich wäre. Insofern halte ich den ISAF-Einsatz in Afghanistan für richtig. (...)
(...) "Jede demokratische Partei muss mit jeder anderen koalitionsfähig sein" – diesen Satz habe ich in der Diskussion um mögliche Koalitionen von SPD und Linkspartei den letzten Monaten oft gesagt und ich stehe auch weiterhin dazu. Hieraus können Sie entnehmen, dass ich die Linke für eine demokratische Partei halte. Dieser Satz besagt nicht, dass ich offensiv für rot-rote Koalitionen werbe, aber ich schließe sie eben auch nicht aus. (...)
