Frage an Ottmar Schreiner von Tobias A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schreiner
"Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene?
Und inwieweit ist Ihre persönliche Einstellung deckungsgleich mit Ihrer "Parteilinie"?
Mir ist durchaus klar, dass Volksentscheide kein Allheilmittel für die Demokratie sind und ja im konkreten Fall auch zu Problemen führen können. (Z.B. Minarette in der Schweiz)
Aber würde es in einer gefestigten Demokratie wie der unseren, aber mit sinkender Wahlbeteiligung und einer gewissen Politikverdrossenheit nicht dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder etwas mehr für Demokratie und Politik interessieren und begeistern können?
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Eifler zitieren:
„Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Wenn Sie grundsätzlich dagegen sind, hätte ich sehr gerne ein ausführliche Begründung von Ihnen für Ihre Haltung.
Wenn Sie grundsätzlich dafür sind, wann starten Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative?"
Mit freundlichen Grüßen
Tobias
Lieber Tobias Aggintus,
vielen Dank für deine Frage, die ich hiermit sehr gerne beantworte.
Ich und meine Partei wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen. Volksbegehren und -entscheide stärken die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie und können in einer parlamentarischen Demokratie „zwingende“ Koalitionsabsprachen umgehen. Wichtig für mich ist dabei, für eine hohe Transparenz zu sorgen.
Das Ergebnis der Volksbefragung in der Schweiz zum Verbot von Minaretten war von einer starken innenpolitischen Kampagne geprägt, die vor allem darauf abzielte, die Fremdenangst der Bevölkerung zu mehren. Diese Befragung darf jedoch nicht als Negativbeispiel für Volksbegehren an sich dienen. Ich bin überzeugt, dass es in Deutschland an der Zeit ist, das Volk aktiv an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen; bundesweite Volksentscheide können in diesem Zusammenhang einen wichtigen Teil dazu beitragen, Politikverdrossenheit zu bekämpfen.
Aus diesem Grund kann ich dem von Ihnen angeführten Zitat von Michael Efler auch nur zustimmen.
Um Volksbegehren auf Bundesebene durchführen zu können bedarf es jedoch einer Verfassungsänderung, die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit benötigt. Leider stemmen sich CDU und CSU noch immer gegen eine solche Änderung der Verfassung.
Dennoch werde ich auch in dieser Legislaturperiode weiter dafür kämpfen, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiver bei politischen Entscheidungen einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)