Ottmar Schreiner
SPD

Frage an Ottmar Schreiner von Znaserq Qbyyjrg bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Wegen des Verhalten der SPD zur Frage der Überhangmandate bin ich enttäuscht. Beabsichtige, meine Stimmen links zu verteilen. Wie stehen Sie dazu?
Es grüßt in alter Solidarität, Manfred

Frage von Znaserq Qbyyjrg
Antwort von Ottmar Schreiner
09. Juli 2009 - 13:20
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage

Sehr geehrter Herr Dollwet, lieber Manfred,

vielen Dank für die Frage – auch wenn ich mir ein bisschen mehr Erklärung dazu gewünscht hätte, worin die Enttäuschung bezüglich der Überhangmandate besteht.

Die Grünen haben in der letzten Sitzungswoche den Antrag eingebracht, dass die Direktmandate auf das Gesamtergebnis der Parteien angerechnet wird um so zu verhindern, dass eine Partei mehr Sitze hat als ihr nach Zweitstimmenzahl zuständen (die sogenannten Überhangmandate). Dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform gerügt, da auf diese Weise nicht alle Stimmen gleich zählen.

Die CDU hat sich sehr eigennützig – sie wird laut Umfragen sehr von dieser Regelung profitieren – geweigert, vor der Wahl entsprechende Änderungen am Wahlrecht vorzunehmen. Die SPD hat lange überlegt, ob sie diesen Weg mitgehen wird, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Wahl nun nach einem verfassungswidrigen Verfahren stattfindet. Da es ansonsten aber zu einem Bruch der Koalition gekommen wäre, stimmte letztlich eine Mehrheit der SPD gegen den Antrag der Grünen. Neben der Problematik des Koalitionsbruchs – und hier muss ich sagen, dass die SPD die Koalition dann lieber wegen anderer, meines Erachtens weitaus gravierender Probleme hätte platzen lassen sollen – war der Antrag der Grünen auch in einigen Punkten problematisch. Er sah vor, Überhangmandate länderübergreifend durch einen Wegfall von Listenmandaten auszugleichen. Dies könnte dazu führen, schwächere Landesverbände der großen Parteien noch weiter zu schwächen, indem sie Listenplätze an Länder verlieren, die Überhangmandate erzielen. Das Bundesverfassungsgericht hat als Frist für die Änderung des Wahlrechts noch etwas Zeit gegeben (bis zum 30.06.2011), das Thema wird also sicher in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Ich selbst war bei der Abstimmung nicht anwesend, da sie erst kurzfristig angesetzt wurde und ich schon seit langer Zeit meine Teilnahme an einem Betriebs- und Personalräteempfang in der Völklinger Hütte zugesagt hatte.

Über Ihre Stimme – am liebsten natürlich sowohl die Erst- wie auch die Zweitstimme – würde ich mich natürlich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner