Ottmar Schreiner
SPD

Frage an Ottmar Schreiner von Urvxr Ebtnyy bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schreiner,
der Kanzlerkandidat, Herr Steinmeier, hat vor geladenem Parteivolk eine "kraftvolle" Rede gehalten, die frenetisch bejubelt wurde.
Beim Wahlvolk ist davon aber absolut nichts angekommen. In allen relevanten Bereichen überlässt der "kraftvolle" Kandidat Steinmeier dem politischen Gegner die Initiative.
Vor der EU Wahl hat er ebenso "kraftvoll" verkündet, dass am 8.Juni ein Raunen durch Deutschland gehen wird, nunja.
Ich bin erschrocken vom Grad der Fehleinschätzung des Wählerwillens und der Realität durch einige führende SPD Politiker.
Müntefereing verkörpert den altmodischen und langweiligen Stil eines satten Parteibeamten, nichts von Moderne, Dynamik und Ausstrahlung.
Herr Schreiner, "kraftvolle" Reden gehören in die Schublade der Agitatoren und Propagandisten des letzten Jahrhunderts.
Auch ohne, nur vom eigen gerufenem Parteivolk bejubelte, "kraftvolle", Reden führt schwarz/gelb sicher in allen Umfragen.
Herr Schreiner, wie erklären Sie als SPD Politiker sich und mir diesen Vorsprung von schwarz/gelb in der Wählergunst, zumindest in den Umfragen?
Was konkret hat die SPD dem Wähler absolut verbindlich anzubieten ?
Wann wird die SPD denn nun mal mit dem Wahlkampf beginnen, hoffentlich nicht erst im Juli/August, wenn das Wahlvolk Urlaub hat?
Eine letzte Frage noch.
Ein prognostizierter Arbeitskräftemangel, der vielleicht 2020..... eintritt, nützt den heutigen Alten gar nichts, zumal sich der europäische Arbeitskräftemarkt weiter liberalisieren wird.
Ist mit einer Verlängerung der Altersteilzeitregelung für ältere Mitarbeiter bis 2015 zu rechnen?

Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall

Frage von Urvxr Ebtnyy
Antwort von Ottmar Schreiner
09. Juli 2009 - 13:20
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Fragen und auch für Ihre Kritik am Wahlkampf der SPD, wenngleich ich einige Punkte nicht teile. Die SPD hat schon seit Längerem mit dem Wahlkampf begonnen, das spüre ich ganz konkret an meinem Terminkalender. Inwieweit dies von den Medien transportiert wird oder auf anderen Wegen beim Wahlvolk ankommt, lässt sich nicht so leicht beeinflussen. Ich bin fast jeden Tag auf einer Veranstaltung und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Den Vorsprung von schwarz/gelb in den Umfragen zu erklären ist nicht leicht. Parteienforscher meinen, dass Menschen in Krisenzeiten eher konservativ wählen und keinen Wechsel an der Spitze wünschen, was der CDU nützt. Der FDP hilft vielleicht, dass sie sich derzeit als das „marktradikale Gewissen“ darstellen kann, dass bei der CDU von einigen Menschen vermisst wird. Mir ist dies unverständlich: Gerade der Marktradikalismus hat die derzeitige Krise verursacht, mit den gleichen Rezepten wird man sie nicht lösen, sondern nur noch verschlimmern. Die SPD muss sich aber auch selbstkritisch eine Mitschuld an den schlechten Umfrageergebnissen geben. Die Sozialpolitik der Schröder-Jahre und der großen Koalition – Stichwort Hartz IV oder Rente mit 67 – hat viele Wähler der SPD dauerhaft verprellt. Sie kann man nur zurückgewinnen, wenn man wieder eine echte sozialdemokratische Politik macht und das heißt für mich vor allem, die Verteilungsfrage zu stellen!

Zu Ihrer letzten Frage: Leider hat sich der Stand seit Ihrer letzten Frage zu diesem Thema nicht verändert, so dass ich meiner Antwort von damals nichts hinzufügen kann – mit der CDU war eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung leider nicht durchsetzbar. Die SPD wird sich jedoch weiter für diese sinnvolle Regelung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner