Ottilie Klein
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CDU
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Frage von Mario L. •

Ich habe in den letzten Wochen viel über die Einstufung der AfD als rechtsextrem gelesen: Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?

Guten Tag, ich bin zwar in Berlin geboren, aber mein Vater musste 1973 vor der Diktatur in Chile fliehen. Ich mache mir Sorgen, wie es mit unserer Demokratie weitergehen kann, wenn eine Partei wie die AfD weiterhin ihren Hass verbreiten und Politik gegen Grundrechte und Demokratie machen darf.

Die Zitate im Spiegel aus dem Bericht des Verfassungsschutzes waren erschreckend aber ich bin froh, dass eine Mehrheit mittlerweile für ein Verbotsverfahren ist, wie der Tagesspiegel schreibt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gutachten-des-verfassungsschutzes-das-steht-drin-die-grosse-spiegel-auswertung-a-47a24040-5bdb-405d-9906-f7c23c6bcb4d?sara_ref=re-xx-cp-sh

https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-unter-druck-mehrheit-der-deutschen-fur-verbotsverfahren-13668220.html

Jetzt müsste doch eigentlich gehandelt werden. Wie stehen Sie als Abgeordnete zu einem AfD-Verbotsverfahren? Wird das gerade besprochen und gibt es eine Chance, das der Bundestag handelt?

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